Facebook: Account beschlagnahmt (Update)

Am 20. Februar hatten wir über einen Reutlinger Amtsrichter berichtet, der den Facebook-Account eines 20-Jährigen beschlagnahmen wollte. Laut Gericht soll dieser einem Freund über das Netzwerk den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben.

Damals waren wir uns einig:

Sollte Facebook einlenken und die Daten zugänglich machen bzw. dazu gezwungen werden, könnten zukünftig häufiger Facebook Accounts beschlagnahmt werden. Ein Schritt, der von vielen Juristen befürwortet werden würde.

Jetzt gibt es hierzu eine Entscheidung von Seiten Facebooks: Der Amtsrichter bekommt keinen Zugriff auf die Daten des 20-Jährigen!

Der Richter hatte sich zunächst an Facebook Deutschland in Hamburg gewendet, um Zugriff auf den Account zu bekommen. Als er dort auf die Kollegen in Dublin, Irland, verwiesen wurde, stellte er ein Rechtshilfeersuchen an die irischen Behörden. Da Facebook die Daten jedoch auf seinen US-Servern gespeichert hat, waren auch den irischen Behörden die Hände gebunden. Auf seine Anfrage beim Facebook Headquarter in Kalifornien, USA, bekam der Reutlinger Richter die Antwort, Facebook gebe die Daten unter Verweis auf US-Datenschutzbestimmungen nicht an die europäische Justiz heraus.

Facebook nimmt billigend in Kauf, durch dieses Verhalten einen Straftäter zu schützen. (Richter Hamann)

Der 20-Jährige kam trotzdem nicht um eine Strafe herum. Aufgrund anderer Indizien wurde er wegen Beihilfe zum Einbruch zu vier Tagen Jugendarrest sowie einer Geldstrafe verurteilt.

Der Reutlinger Richter schaffte es nicht, einen Präzidenzfall zu schaffen und den Weg für zukünftige Strafverfolgungen mithilfe des sozialen Netzwerks frei zu machen. Obwohl Facebook bereits in der Vergangenheit angekündigt hatte, Behörden bei der Strafverfolgung zu unterstützen, legt der Internet-Riese die Kontodaten und -inhalte ausschließlich auf Basis der Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen.

 

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Maximilian Hainlein

I'm working for crealytics as Social Media and Marketing Manager since 2011. My motto: "It's better to be the needle than the haystack."